Aktuelles aus Kreis, Land und Bund
Hier halten wir dich auf dem Laufenden über alles, was bei uns passiert – im Kreisverband, im Landesverband Niedersachsen und bei der Bundespartei. Ob Aktionen vor Ort, politische Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder Einblicke in unsere Arbeit: Unsere Beiträge geben dir einen Einblick in das, wofür wir stehen und was uns bewegt.
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Die Bundesregierung plant weitreichendere Verschärfungen in der Grundsicherung als bisher angekündigt: strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen, zusätzliche Prüfverfahren und insbesondere die Überprüfung psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter-Mitarbeitende. Diese Maßnahmen würden Betroffene erheblich stärker belasten und… Weiterlesen
In vielen Kommunen Niedersachsens wird deutlich, wie groß der Handlungsdruck auf dem Wohnungsmarkt ist: Lokalzeitungen berichten inzwischen regelmäßig, wie viele Wohnungen fehlen, um den Bedarf zu decken. Überall zeigt sich das gleiche Bild – zu wenig Wohnraum, zu hohe Mieten und kaum noch bezahlbare Wohnungen. Für Thorben Peters,… Weiterlesen
Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei fordert Die Linke Niedersachseneine umfassende, unabhängige Untersuchung und konkrete Reformen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Insgesamt 31 Polizistinnen und Polizisten sollen an rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen… Weiterlesen
Die Landesregierung hält die geltenden Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger*innen in Niedersachsen für „angemessen“. Für Die Linke Niedersachsen ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Nebenkosten ist diese Einschätzung völlig an der Lebensrealität vorbei. Thorben Peters,… Weiterlesen
Angesichts steigender Mietkosten für Studierende fordert die Partei Die Linke Niedersachsen, dass die Wohnpauschale im BAföG regional differenziert wird, um der realen Wohnkostenbelastung in Ballungsräumen gerecht zu werden. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen: „Ein Zimmer für 380 Euro pauschal anzunehmen, ist in… Weiterlesen
Zur Meldung, dass in Niedersachsen rund 26.000 bereits genehmigte Wohnungen nicht gebaut werden, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Dass zehntausende genehmigte Wohnungen einfach liegenbleiben, ist ein politisches Armutszeugnis. Menschen suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum, während… Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebundene Zuweisungen für die Kommunen Doch Die Linke… Weiterlesen
Zur geplanten Übernahme der Marinesparte des Bremer Schiffbauers Lürssen (NVL) durch den Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Die geplante Eingliederung von NVL in den Rheinmetall-Konzern ist kein normales Geschäft, sondern ein gefährlicher weiterer Schritt in die… Weiterlesen
In Deutschland sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) über 600.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Menschen – darunter auch Berufstätige und Familien mit Kindern – ohne ein sicheres Zuhause leben müssen, ist ein alarmierendes gesellschaftliches Versagen. „W… Weiterlesen
Vom 5. bis 7. September fand auf Borkum das Klimacamp von Fridays For Future statt. Unter dem Motto „Insel statt Bohrinsel“ kamen Menschen aus ganz Deutschland und den Niederlanden zusammen. Neben vielen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Ostfriesinnen und Ostfriesen reisten zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer an, um ein klares Zeichen… Weiterlesen