Aktuelles aus Kreis, Land und Bund
Hier halten wir dich auf dem Laufenden über alles, was bei uns passiert – im Kreisverband, im Landesverband Niedersachsen und bei der Bundespartei. Ob Aktionen vor Ort, politische Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder Einblicke in unsere Arbeit: Unsere Beiträge geben dir einen Einblick in das, wofür wir stehen und was uns bewegt.
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Eine Kleine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Niedersachsen belegt das dramatische Ausmaß der Wohnungskrise. Nach den Daten der Bundesregierung sind die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren um 53,6 Prozent gestiegen – von 6,31 Euro je… Weiterlesen
Zur Sorge, mit dem Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Markt würden weitere Nahverkehrsverbindungen zugunsten zusätzlicher Fernzüge gestrichen, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome… Weiterlesen
Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind. „Die Auswirkungen werden wie ein… Weiterlesen
Die Partei Die Linke Niedersachsen bewertet die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Wohnraumförderung als unzureichend. Angesichts steigender Mieten, fehlender Sozialwohnungen und wachsender Wohnungsnot brauche Niedersachsen keine kleineren Korrekturen, sondern eine echte Offensive für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt… Weiterlesen
Die Ergebnisse der aktuellen #NDRfragt-Umfrage zeigen nach Ansicht von Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, deutlich: Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben sich tief in den Alltag vieler Menschen gefressen. Laut NDR geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe;… Weiterlesen
Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie… Weiterlesen
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare… Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen
Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen. „Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere… Weiterlesen
Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Allein im zweiten Quartal 2025 wurden nach Angaben des Innenministeriums 894 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 40 Gewaltdelikte. Besonders auffällig sind hunderte fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Straftaten sowie zahlreiche antisemitische,… Weiterlesen