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Pflegepolitik der Kälte: Merz will Privatisierung, wir fordern Solidarität!

AG Inklusion DIE LINKE. Kreisverband Leer

Die AG Inklusion DIE LINKE Leer warnt vor Leistungskürzungen, Zwei-Klassen-Pflege und wachsender sozialer Spaltung – und setzt auf eine solidarische Pflegevollversicherung als gerechte Alternative.

Die Vorschläge der CDU unter Friedrich Merz, eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung einzuführen, sind nichts anderes als ein Angriff auf das Solidarprinzip – und ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Pflege. Wer wenig hat, soll mehr zahlen. Wer viel hat, bleibt verschont.

Die Folgen wären fatal:

  • Pflegebedürftigkeit wird zum Armutsrisiko.
  • Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder kleinem Einkommen werden erneut an den Rand gedrängt.
  • Statt Pflege solidarisch zu finanzieren, sollen nun alle selbst vorsorgen – ganz gleich, ob sie es sich leisten können oder nicht.
  • Die Pflegebranche wird weiter dem Markt ausgeliefert: Profite statt Menschlichkeit.

Besonders für Menschen mit Behinderung, geringem Einkommen oder prekären Arbeitsverhältnissen ist der Vorschlag der Merz-Regierung ein Schlag ins Gesicht. Wer jeden Cent umdrehen muss, kann keine Zusatzversicherung abschließen. Was angeblich „Vorsorge“ ist, ist in Wahrheit eine Zwangsabgabe für viele – und ein neues Geschäftsfeld für private Versicherungskonzerne.

DIE LINKE fordert: Pflege gehört in öffentliche Hand – nicht an den Aktienmarkt!

Wir als AG Inklusion DIE LINKE Leer fordern die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – ohne Eigenanteile. Pflege ist ein Menschenrecht, kein Luxusgut.

Unser Modell entlastet Millionen:

  • Alle zahlen ein – entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
  • Auch Kapitaleinkommen, Dividenden und große Vermögen werden beteiligt.
  • Pflegeeinrichtungen dürfen keine Gewinne mehr mit öffentlichem Geld machen.
  • Pflegekräfte werden endlich gerecht bezahlt und Arbeitsbedingungen verbessert.

Diese Forderung tragen wir nicht allein:
Eine solidarische Pflegeversicherung wird unter anderem unterstützt vom
➡️ Paritätischen Gesamtverband,
➡️ ver.di,
➡️ Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB),
➡️ Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK),
➡️ Sozialverband Deutschland (SoVD),
➡️ Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB),
➡️ Deutscher Frauenrat,
➡️ BIVA-Pflegeschutzbund,
➡️ Arbeiter-Samariter-Bund,
➡️ Volkssolidarität,
➡️ AWO und
➡️ IG Metall.

Die gesellschaftliche Mehrheit fordert: Schluss mit der Privatisierung von Pflege! Es ist Zeit für eine umfassende, gerechte Reform – im Sinne der Menschen, nicht der Märkte.

Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Wir stellen uns entschieden gegen die Politik von Merz und Co., die die Lasten wieder einmal den Schwächsten aufbürden will. Statt Pflichtversicherung und Profitlogik braucht es echte Fürsorge und einen Staat, der Verantwortung übernimmt.

Die solidarische Pflegevollversicherung der LINKEN ist die einzige Antwort, die wirklich trägt – für alle Generationen.

Foto: photocase.de

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