Notaufnahme in Emden vor dem Aus – Die Linke kritisiert Entscheidung als Wortbruch und Sicherheitsrisiko
Der Emder Stadtrat hat am Donnerstagabend mit Mehrheit beschlossen, die 24-Stunden-Notfallversorgung am Standort Emden ab dem Jahr 2029 ersatzlos zu streichen. Damit ist der Weg frei für die vollständige Verlagerung der Akutversorgung an den Standort der geplanten Zentralklinik in Uthwerdum – und zugleich für die Schließung des Emder Klinikums.
Die Linke im Landkreis Leer kritisiert diese Entscheidung scharf. Der Kreisverband spricht von einem massiven Vertrauensbruch und einem politischen Dammbruch, der nicht nur medizinische Risiken birgt, sondern auch demokratische Grundwerte beschädigt.
Die Zusage einer Notfallversorgung rund um die Uhr war 2019 die Voraussetzung für die Zustimmung der Bevölkerung zur Zentralklinik. Wer diesen Konsens einseitig aufkündigt, verspielt Vertrauen – nicht nur in Emden, sondern in der gesamten Region.
Kritik an Entscheidungsprozess und Folgen für die Bevölkerung
Begleitet von Protesten aus der Bevölkerung, Ordnungsrufen und einer aufgeheizten Atmosphäre im Rat, stimmten 25 Ratsmitglieder für die Schließung, 7 dagegen, bei 4 Enthaltungen. Die Debatte verdeutlichte die Brisanz: Die Entscheidung betrifft nicht nur Emden, sondern hat Auswirkungen auf die gesamte medizinische Versorgungsstruktur in Ostfriesland.
Die Linke warnt davor, dass die Schließung der Notaufnahme in Emden insbesondere vulnerable Gruppen gefährdet – ältere Menschen, Pflegebedürftige, Menschen ohne Auto oder mit eingeschränkter Mobilität. Die oft zitierte Entfernung von rund 20 Kilometern zur geplanten Klinik in Uthwerdum sei kein Argument für die Aufgabe eines lokalen Notfallangebots. „Andere Gemeinden haben ähnliche Entfernungen zur nächsten Notaufnahme – aber dort werden zusätzlich Rettungswachen, Notärzte und sanitätsmedizinisch ausgebildetes Personal vorgehalten. Genau das fehlt bislang in den Planungen für Emden.“
Forderung nach Konzept B und umfassender Aufklärung
Die Linke fordert, dass nicht nur der Beschluss zur Schließung zurückgenommen oder ausgesetzt wird, sondern dass gleichzeitig ein belastbares Versorgungskonzept für die Region vorgelegt wird. Dazu gehören:
- Eine rechtliche Überprüfung des Ratsbeschlusses durch die Kommunalaufsicht
- Die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen und Verträge der Trägergesellschaft ANEVITA
- Ein medizinisch fundiertes Konzept für Rettung, Transport und Erstversorgung in Emden
- Eine öffentliche Anhörung mit Einbindung der Bevölkerung und medizinischer Fachleute
„Mit Menschenleben spielt man nicht – erst recht nicht, wenn es um Kostenkalkulationen und Profite geht“, so der Kreisverband.
Protest formiert sich
Die Linke kündigt an, den Protest gegen den Beschluss politisch zu begleiten. Der Vorstand des Stadtelternrates Emden hat bereits eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt. Auch aus Leer werde man sich solidarisch zeigen und prüfen, ob ein offener Protestbrief an die Ostfriesen-Zeitung und den Aufsichtsrat von ANEVITA sinnvoll sei.
Gesundheitsversorgung ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Und Demokratie ist kein Versprechen auf Zeit.
Der Kreisverband Die Linke Leer positioniert sich damit klar: Eine Zentralklinik darf keine Lücke reißen, die Menschenleben kostet.
Hinweis: Die Informationen zu den Ratsbeschlüssen in Emden basieren auf einem Bericht des NDR vom 20.06.2025. Zum vollständigen Artikel: ndr.de
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